Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Energieberatung Maier

Ellmendingerstr. 60b

76227 Karlsruhe

 Nachfolgend Anbieter genannt–

 1. Geltungsbereich

1.1 Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote und Aufträge des Anbieters. Ein entsprechender Hinweis ist in den Angeboten / Aufträgen enthalten. Der Kunde erkennt durch Unterschrift im Auftrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ausdrücklich an.

1.2 Sollten Verträge/Aufträge der Anbieter schriftliche Bestimmungen enthalten, welche von den nachfolgend aufgeführten abweichen, so gelten diese übergeordnet.

2. Mitwirkung des Kunden

2.1 Angaben, welche zur Antragstellung der Leistungserfüllung erforderlich sind, sind unverzüglich an den Anbieter zu leiten; außerdem sind relevante Dokumente auszuhändigen. Weiterhin haftet der Kunde für fehlerhafte Angaben und deren Folgen.

2.2 Der Anbieter wird unverzüglich eventuelle Änderungen bekannt gegeben.

2.3 Vom Anbieter erstellte Berichte/Zwischenberichte werden vom Kunden unverzüglich auf Richtigkeit bezüglich der vom Kunden gemachten Angaben geprüft.

3. Datensicherung

3.1 Die vom Anbieter verwerteten Daten werden durch EDV erfasst. Nach Fertigstellung des Auftrags wird der Kunde dafür Sorge tragen, dass die übergebenen Berichte/Formulare und Berechnungen von ihm aufbewahrt werden soweit dies aus Verpflichtungen gegenüber Dritten (z.B. KfW/BAFA/Baubehörde) hervorgeht.

4. Vorzeitige Vertragsbeendigung, Vergütungen

4.1 Falls keine andere Vereinbarung schriftlich fixiert wurde, räumt der Anbieter dem Kunden das Recht ein, den Vertrag vorzeitig schriftlich (E-Mail, Brief, Fax) zu kündigen. Die vorzeitige Kündigung lässt vereinbarte Datenschutzpflichten und Datensicherung unberührt.

4.2 Die bis zum wirksam werden der Vertragskündigung entstandenen Honorare/Kosten sind zu zahlen.

4.3 Bestimmungen aus 4.2 gelten auch, wenn der Anbieter den Vertrag vor dem vereinbarten Abschluss rechtswirksam beendet.

5. Eigentumsvorbehalt, Rechnungsstellung, Zahlungen

5.1 Die vom Anbieter gelieferte Dienstleistung/Berechnung/Bericht bleibt Eigentum vom Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung. Eine Nutzung durch den Kunden ist vor Zahlung nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters erlaubt.

5.2 Wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, werden Honorare/Kosten nach Abschluss der Arbeiten in Rechnung gestellt.

5.3 Auf Grundlage des Vertrages ausgestellte Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig.

5.4 Sollte der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug sein, so ist der Anbieter berechtigt, die Arbeiten am aktuellen Projekt bis zum Zahlungseingang einzustellen. Betrifft nur Projekte mit Zwischenzahlungen.

6. Hindernisse, Unmöglichkeit, Verzug

6.1 Der Anbieter kommt mit seinen Leistungen in Verzug, wenn vertraglich bestimmte Termine aufgeführt sind und der Anbieter die Verzögerung zu verschulden hat. Ereignisse, die die Arbeiten des Anbieters vorübergehend unmöglich machen und bei Vertragsabschluss nicht absehbar waren, wie zum Beispiel höhere Gewalt, Krankheit und ähnliche, sind als Gründe für schuldhaften Verzug ausgeschlossen. Grundlegend ist, dass die Ereignisse nicht rechtswidrig oder vom Anbieter selbst verursacht worden sind.

6.2 Sind zuvor genannte Ereignisse zeitlich begrenzt, so ist der Anbieter dazu berechtigt, die Vertragsdauer im Rahmen der zeitlichen Begrenzung aufzuschieben. Wird jedoch die Erbringung der Leistung nach Absatz 6.1 für den Anbieter kontinuierlich unmöglich, so ist der Anbieter von der Leistungserbringung befreit.

6.3 Beratungen werden nur im Sinne des Auftrages bezgl. der einschlägigen Vorschriften erbracht; diese sind auf Vollständigkeit und Aktualität vor Inanspruchnahme weiterer Maßnahmen eingehend vom Kunden zu prüfen.

7. Gewährleistung, Haftungen

7.1 Die Erbringung der Leistung erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik, als diese gelten die einschlägigen Normen Gesetze und Verordnungen der betroffenen Leistung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Leistungserbringung erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen. Die Parteien sind sich einig, dass der Anbieter keinen bestimmten Erfolg, sondern ausschließlich die Dienstleitung schuldet und es allein im Entscheidungs- und Risikobereich des Kunden liegt, anhand der erbrachten Dienstleistung oder Empfehlungen Maßnahmen abzuleiten und sich daraus ergebende notwendige Entscheidungen zu treffen.

7.2 Die Haftung vom Anbieter ist ausgeschlossen, wenn Beratungsfehler darauf beruhen, dass der Kunde seiner Mitwirkungspflicht aus Punkt 2 nicht vollständig oder rechtzeitig nachgekommen ist. Den Nachweis von Rechtzeitigkeit und/oder Vollständigkeit ist vom Kunden zu erbringen.

7.3 Haftungen für Schäden des Kunden werden vom Anbieter nur übernommen, wenn diese vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, den Nachweis darüber ist vom Kunden zu erbringen.

7.4 Für den Erfolg, welcher aus der Beratung resultiert kann mit Rücksicht auf die Aufgabenstellung vom Anbieter nicht garantiert werden. Der Haftungsumfang beschränkt sich für welchen Rechtsgrund auch immer auf die 5 fache Honorarhöhe.

7.5 Sämtliche etwaigen Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren nach spätestens 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit des Schadens, jedoch spätestens nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Tätigkeit. Bei unberechtigter Reklamation ist der Kunde zur Kostenübernahme der dadurch entstandenen Kosten verpflichtet.

7.6 Sollte der Auftraggeber das Gutachten/Berichte und Berechnungen an Dritte weitergeben so geschieht dies in eigener Verantwortung. Die Haftung vom Anbieter gegenüber Dritten beschränkt sich auf den Haftungsumfang vom Anbieter gegenüber dem Kunden.

8. AGB des Kunden, Recht

8.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden und Dritten haben gegenüber dem Anbieter keine Wirkung, auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

8.2 Neben diesen Bedingungen und sonstigen individuellen Absprachen gilt deutsches Recht.

9. Gerichtsstand/Erfüllungsort

9.1 Gerichtsstände für alle Verfahren gegen den Anbieter ist Karlsruhe.

9.2 Erfüllungsorte für sämtliche Leistungen sowie für Zahlungen ist Karlsruhe.